Samstag, 6. Juli 2013

Es wird kalt!

Vor ein paar Jahren bekam ich plötzlich wieder Post von echten Menschen. Das war... seltsam. Ich bekomme normalerweise nur Post von juristischen Personen (lies Werbung von Unternehmen, behördliche Dinge, solche Sachen). Warum bekam ich plötzlich Post? Echte? So mit Brief und so? Warum keine E-Mails? Keine SMS? Keine Telefonate? Da ließe es sich doch viel schneller regeln - haben die Leute die Lust an der Langsamkeit und kostenpflichtiger Kommunikation entdeckt?

Nun, es war nicht sonderlich viel Post. Aber sie kam aus einem Grund: Der Vorratsdatenspeicherung.

Es gibt da diesen Satz "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!"

Die Dämmerung des gläsernen Menschen. Sicher sind zumeist keine juristischen Probleme zu befürchten, wenn jemand in Sachen geistiger oder körperlicher Gesundheit nicht ganz auf dem Berg ist. Aber dennoch hat jeder Mensch ein Grundrecht darauf, dass Dinge privater Natur vertraulich bleiben. Aus dem Grund gibt es die Schweigepflicht - unter die auch ich als Psychologe falle. Dinge, die den Kernbereich des eigenen Lebens berühren, gehen niemanden sonst etwas an. Ganz egal, ob man deswegen etwas zu befürchten hat, oder nicht.

Bestand eine konkrete Bedrohungssituation? Ich glaube nicht. Eine abstrakte aber sehr wohl - denn in den Datenhalden waren entsprechende Verknüpfungen durchaus zu finden. Wer wann in welcher Frequenz Anwälte, Ärzte, Drogenberater, Therapeuten, Geistliche, wen auch immer kontaktiert hat. Ob sich jemand dafür interessiert hat - einerlei. Damals wohl nicht. Später? Wer kann schon in die Zukunft schauen?

In diversen Gesetzesbereichen gibt es mit gutem Grund "abstrakte Gefährdungslagen". Wer mit 130 durch eine 30er-Zone brettert kann auch nicht behaupten "aber es war ja niemand sonst unterwegs!"

Manche Gesetze, manche Vorkommnisse, lösen einen so genannten "Chilling Effect" aus. Sie unterbinden bereits die Nutzung von Grundrechten oder ethischen Imperativen durch eine abstrakte Gefährungslage.

Großflächige, anlassunabhängige Aushorchung der Bevölkerung - egal ob 'legitimiert' (Vorratsdatenspeicherung, wurde später von Karlsruhe kassiert) oder illegal (PRISM und co) - mir läuft da ein kalter Schauer über den Rücken. Ein ganz kalter.

Wie sagte Benjamin Franklin? Wer die Freiheit für ein bißchen Sicherheit opfert, verdient am Ende weder Freiheit, noch Sicherheit!

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