Montag, 16. Juni 2014

Gedanken zur Maut

Ich habe gestern eine Forderung diverser Städte und Gemeinden gelesen: Die Maut sollte nicht als Vignette für Autobahnen eingeführt werden, sondern als intelligentes System, das jeden gefahrenen Kilometer auch innerhalb von Städten und Gemeinden erfasst und dafür Geld eintreibt. Denn auch das städtische Straßennetz bräuchte dringend Mittel. Damit verbunden auch die Forderung, Anreize für umweltfreundliche Autos zu setzen.

So ein System gibt es schon. Nennt sich Mineralölsteuer.

Weshalb also diese Forderung? Besser gefragt, weshalb überhaupt eine Maut?

Die Mautidee für PKWs spielt so, wie sie von der federführenden Partei konzipiert wurde, ohnehin nur mit Wut. "Wir bezahlen im Ausland - dann sollen Ausländer auch hier bezahlen!"
Rational ergibt eine PKW-Maut für Ausländer keinen Sinn. Der Schaden durch PKWs ist verglichen mit dem Schaden durch LKWs extrem geringer, der Anteil von ausländischen PKWs verglichen mit inländischen PKWs (deren Halter nicht stärker belastet werden sollen) sehr, sehr gering. Die Einnahmen werden von den Kosten für die notwendige Bürokratie aufgefressen. Entweder das, oder es kommt doch zu einer Mehrbelastung inländischer Fahrzeughalter.

Die Idee der Städte und Gemeinden geht hingegen in eine andere Richtung, soll für mehr Mittel für den Straßenerhalt über Mehrbelastungen sorgen. Wenn ich mir den Zustand so mancher Wege hier in der Gegend anschaue, kann ich das durchaus nachvollziehen. Nur warum dann dieser Weg? Weshalb nicht über eine Abgabe über die Mineralölsteuer erzielen?

Da könnten  rechtliche Bedenken hinter stecken - Steuern sind nicht zweckgebunden. Eine Maut o.ä. könnte zweckgebunden erlassen werden. (Hier frage ich mich jedoch, warum dann nicht eine zweckgebundene Abgabe auf Kraftstoffe eingeführt wird.)

Ebenso könnte es eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und Investitionsmaßnahme sein. Bei so einer Überwachungsmaut müsste eine Menge Technik aufgebaut werden, viele Stellen geschaffen werden die sich um das Eintreiben der Gelder kümmern. All dies fiele bei einer kraftstoffbezogenen Abgabe fort.

Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass hier wieder Überwachungsfantasien ausgelebt werden. Vollkommene Bewegungsprofile? Gerade nun, wo durch die gekippte Vorratsdatenspeicherung nicht mehr über die Bewegung der Mobiltelefone Profile angelegt werden können? Klingt paranoid - nach den Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung jedoch möchte ich dies nicht kategorisch ausschließen. (Lustige Info nebenbei - die Vorratsdatenspeicherung wurde mit der Jagd auf Terroristen begründet. Wofür wurde sie letztes Jahr in Österreich verwendet? Diebstahl, Betrug und Drogendelikte. Quelle.)

Ein eher psychologischer Spin könnte im Ressourcenkastendenken liegen. Geht die Abgabe über Kraftstoffe, verteuern sich jene. Geht die Abgabe über ein weiteres externes System, werden die Ausgaben möglicherweise nicht zusammen verrechnet, sondern in unterschiedliche Schubladen gepackt. Folglich könnte die Mehrbelastung unterschätzt werden, und entsprechend mehr gefahren bzw. weniger Unmut erzeugt werden.

Am wahrscheinlichsten halte ich jedoch Hanlons Rasiermesser - "attribuiere nie auf Boshaftigkeit, was durch Gedankenlosigkeit erklärt werden kann". In diesem Fall zudem die Suche danach, neue Einnahmequellen aufzutun. Viel halten tue ich von der Idee dennoch nicht, außer es soll eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sein. Denn um Gelder für den Straßenerhalt zu mobilisieren, da wäre eine Abgabe auf die Kraftstoffe mit um Welten weniger Bürokratie verbunden.

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